Liebe Leserin, lieber Leser,

Kommentar

wie noch nie zuvor seit ihrem Bestehen steht die Europäische Union unter so gewaltigem Druck als heute. Um eine Spaltung Europas zu verhindern und anti-europäischen, nationalistischen Populisten den Nährboden entziehen, muss es gelingen, die vielfältigen Probleme gemeinsam zu lösen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Hierfür setzen sich meine Kolleg*innen und ich auf Ebene der Mitgliedsstaaten genauso ein wie meine Kollegin im Europaparlament, Jutta Steinruck.

In Berlin arbeite ich gemeinsam mit allen Mitgliedern der SPD-Fraktion daran, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern. In unserer hochflexiblen Wirtschaft sind Werkverträge und Leiharbeit in bestimmten Situationen sinnvoll und auch notwendig: Unsere Unternehmen sollen gerüstet sin, Auftragsspitzen zu bewältigen, Personalausfälle zu überbrücken, oder befristete Sonderprojekte zu erledigen. Was nicht passieren darf ist, dass hierdurch die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer*innen in einem Betrieb jahrelang(!) mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten und nie in gesicherte Einkommensverhältnisse kommen. Gute Arbeit braucht klare Regeln. Das muss auch für Leiharbeit und Dienstleister mit Werkverträgen gelten. Darum fordern wir vom Koalitionspartner ein Ende der Blockadehaltung bei der Bearbeitung der Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Auch müssen wir im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass gerade die lange anhängigen Asylverfahren beschleunigt abgearbeitet werden und gleichzeitig das Problem an der Wurzel angepackt wird, indem wir die Fluchtursachen dauerhaft aus der Welt schaffen. Auch wenn sich die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge derzeit deutlich verringert hat, ist der Rückstau der Asylanträge immer noch enorm. Die Einordnung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ermöglicht es, dass Asylbewerber, die von vorneherein nur eine geringe Chance auf Anerkennung haben, künftig rascher eine Entscheidung erhalten und damit schneller wissen, ob sie in unserem Land eine Perspektive haben. Das Recht auf eine individuelle Prüfung im Asylverfahren wird von dieser Beschleunigung nicht berührt. Aber es ist in niemandes Interesse, dass Menschen viele lange Monate in Ungewissheit über ihre Zukunft in einer Situation des Hoffens und Verzweifelns „geparkt“ werden. Damit die Zahl der Flüchtlinge langfristig sinkt, müssen wir aber vor allem die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort in den Herkunftsländern verbessern. In allererster Linie gilt es, Kampfhandlungen zu beenden! Dafür brauchen wir die Unterstützung von vielen Staaten, auch wenn wir politisch nicht auf gleicher Linie liegen.

Die Gespräche zu TTIP haben klar gezeigt, dass wir dieses Handelsabkommen brauchen, aber zu jedem Preis! Es geht nicht an, unsere Sozialstandards zu opfern oder die Möglichkeit einzuführen, dass man unsere Unternehmen in den Ruin klagen kann. Die Positionen der EU und der USA liegen in vielen Bereichen noch sehr weit auseinander. Meine Haltung in dieser Frage ist klar und schon lange Beschlusslage in Partei und Fraktion: Mehr Handel und mehr Wettbewerb müssen sich auf faire Grundlagen stützen. Private Schiedsgerichte oder Einschränkungen beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben. Die jetzt bekannt gewordene Unnachgiebigkeit der USA in für uns wichtigen Punkten ist für uns inakzeptabel. „Oben-unten“ und „Stärke-Schwäche“ – das sind für mich keine Parameter mehr fürs 21. Jahrhundert. Fairness und gleiche Augenhöhe sind für mich Voraussetzung für ein gutes Miteinander!

 

Ihre