Liebe Leserin, lieber Leser,

Kommentar

das Votum unserer Nachbarn auf der Insel für den Brexit macht mich betroffen, und ich bedaure diesen Schritt zutiefst.

Wir haben diese Entscheidung des britischen Souveräns zu respektieren und nach vorne zu schauen. Denn wir bleiben zusammen als Europäische Union mit 27 Staaten. Nationalisten dürfen und werden es nicht schaffen, den Kontinent zu spalten.

Das Referendum ist aus einem innerparteilichen Konflikt der britischen Konservativen entstanden. Ihr Vorsitzender David Cameron war nicht fähig, den radikal auftretenden EU-kritischen bis -feindlichen Kräften die Stirn zu bieten. Viel zu spät hat Premiermister Cameron begonnen, sich für die Europäische Union einzusetzen. Wer auch immer ihm im Oktober nachfolgt und dem Land vorsteht, wird mit den Folgen der Spaltung und der im Wahlkampf geschlagenen, tiefen Wunden umgehen müssen. Dazu gehört auch diese Tatsache: 75 % der Wähler unter 25 Jahren haben für Europa gestimmt – viele Ältere für den Austritt. Für die Jugend bedeutet Europa: Zukunft! Aber das ist jetzt vorbei.

Die Austrittsverhandlungen sind nun zügig und konsequent zu führen. Spätestens dann wird das Land einen Realitätsschock erleben. Die EU ist eben nicht nur der Gegenstand für Spott, Häme und Polemik. Sie ist vielmehr die Basis für den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten, öffnet Konsumenten und Unternehmern einen enormen Binnenmarkt und gibt den Menschen die Freiheit, zu leben, zu arbeiten oder ihren Ruhestand zu genießen, wo immer sie wollen. Alle diese Vorteile und weitere Errungenschaften wird ein Austritt zunichtemachen.

Wir werden die Verhandlungen  über den Austritt aus der EU kritisch begleiten und darauf achten, dass dem Vereinigten Königreich keine Mitgliedschaft „light“ mit bevorzugtem Zugang zum Binnenmarkt ohne den dazugehörigen Pflichten gewährt wird. Klar ist: Eine Drohung mit Austrittsreferenden ist hochgefährlich und ist kein Mittel, um Zugeständnisse zu erpressen. Wer damit droht, wird nichts erreichen außer der Spaltung seines Landes und riskiert wohlmöglich den Verlust der Mitgliedschaft.

Wir Europäer müssen uns falschen Behauptungen, Irreleitung und Hetze noch energischer entgegen stellen. Sonst wird die allmählich stattfindende Verzerrung der Wirklichkeit die Basis bereiten für eine öffentliche Auseinandersetzung, in der Vernunft und Fakten auf der Strecke bleiben. Die 

Die EU, Europa, ist das größte Zivilisationsprojekt und die größte -leistung des vergangenen Jahrhunderts. Das können und wollen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! Deshalb brauchen wir eine intensive, in aller Öffentlichkeit ausgetragene Debatte darüber, in welchem Europa wir leben und wie wir es erreichen wollen. Statt einer Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen brauchen wir ein Verfahren, bei dem offen und transparent diskutiert wird. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente könnten der Nukleus hierfür sein. Als Parlamentarier würden sie nicht nur Regierungsvertreter und die Europäische Kommission, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen, um nach den besten konkreten Ideen zu suchen.

So könnte eine Neugründung Europas gelingen. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten damit anfangen. Jetzt!

Mit den besten Grüßen