Liebe Leserin, lieber Leser,

Kommentar

Nach dem EU-Referendum herrscht jetzt Katerstimmung in Großbritannien. Die Brexit-Befürworter haben in einer aufgeheizten Debatte uneinlösbare Versprechungen gemacht und stehlen sich nun aus der Verantwortung. Das politische Chaos in Großbritannien ist ein Warnschuss für alle in Europa: Die Rückkehr zum Nationalismus ist eine gefährliche Scheinlösung, die Gesellschaften spaltet und schwächt. Aber klar ist auch: Damit das einzigartige Projekt eines freien und solidarischen Zusammenlebens in Europa nicht scheitert, muss es wieder mit Leben gefüllt werden. Es geht dabei nicht um die Frage „Mehr oder weniger Europa?“. Sondern darum, dass wir einen Aufbruch zu einem besseren Europa wagen. Einem Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Einem Europa, in dem Wohlstand und ein gutes Leben keine leeren Versprechen bleiben. Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit. Und es muss sich auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigen und mehr investieren in Wachstum, Sicherheit und moderne Daten- und Verkehrs-netze. Nur wenn die Europäische Union mit aller Kraft die Probleme anpackt, die die Menschen beschäftigen, kann sie Vertrauen zurückgewinnen. Es ist alles andere als hilfreich, einseitig der Europäischen Kommission den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie dies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getan hat. Gerade jetzt braucht Europa starke, handlungsfähige Institutionen. Es war nicht die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament, sondern es waren viele europäische Staats- und Regierungschefs, die in der Flüchtlingskrise ihre Unfähigkeit bewiesen haben, über den nationalen Tellerrand zu schauen und gemeinsame Lösungen zu vereinbaren. Wer nun wieder Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel ausspricht, leistet denen Schützenhilfe, die Europa zum Sündenbock machen wollen.

Ich bin überzeugt: Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa. Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind dabei unabdingbar. Die EU-Kommission darf daher auch beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada nicht an den nationalen Parlamenten vorbei agieren. Denn bei CETA handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, das auch nationale Zuständigkeiten betrifft. Aus diesem Grund kann CETA nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags in Kraft gesetzt werden. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion zwingend und nicht verhandelbar.

Mit den besten Grüßen